Agrarhaushalt

Mittel für 2016 steigen an

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Allein 78 Mio. € soll nach den gestern im Bundestag erfolgten Haushaltsberatungen auf einen erhöhten Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung entfallen. Damit werde den landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Liquidität bereitgestellt, so Bundesagrarminister Christian Schmidt.

Der Präsident des Deutschen Bauernverband (DBV) Joachim Rukwied begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich. In einer ersten Stellungnahme weist er darauf hin, dass dadurch der betriebsbezogene Beitrag zur Unfallversicherung im Durchschnitt um etwa 16 Prozent gesenkt werde. Durch dieses Hilfspaket habe die Koalition einen wichtigen Schritt zu Entlastung der angespannten Liquiditätssituation der landwirtschaftlichen Betriebe geleistet.

Als weiterer Bestandteil der zusätzlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2016 wurden 30 Mio. € zur Förderung der Entwicklung ländlicher Räume beschlossen. Diese seien Rückenwind für die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK).

In seiner Mitteilung dankt Schmidt nachdrücklich allen an den Beschlüssen beteiligten Koalitionsabgeordneten „für ihr außerordentliches Engagement für den ländlichen Raum und die Land- und Forstwirtschaft".

Die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt sollen Ende November 2015 stattfinden. Änderungen an dem bisher vorliegenden Entwurf werden nicht erwartet, heißt es aus dem Umfeld der an den Beratungen beteiligten Personen gegenüber agrarzeitung.de. (jst)
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