Liquiditätshilfen

Mittel sollen bald fließen


Die von der EU zugesagten Mittel sollen schnell an die Milchbauern ausgezahlt werden.
-- , Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio
Die von der EU zugesagten Mittel sollen schnell an die Milchbauern ausgezahlt werden.

Noch in dieser Woche möchte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) Vorschläge für die kurzfristige Bereitstellung der beschlossenen Mittel erarbeiten und der EU-Kommission vorstellen. Zwischen Bund und Ländern bestehe große Übereinstimmung, die Zahlungen in der vorgeschlagenen Höhe den unter Druck geratenen Betrieben insbesondere in der Milch - und Veredelungswirtschaft zur Verfügung zu stellen, so Schmidt heute nach den Beratungen mit seinen Länderministern. Das Liquiditätsprogramm solle über die Landwirtschaftliche Rentenbank organisiert werden und im Ergebnis möglichst zinsfreie Darlehen ermöglichen. Das Antragsverfahren solle "so einfach wie möglich" über die Hausbank erfolgen.

Auch die der Wirtschaft zugesagte Exportstrategie solle kurzfristig eingeleitet werden, sagte Schmidt. Einen ersten Gipfel dazu wolle er in der zweiten Oktoberhälfte einberufen. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen stellten die Agrarminister jedoch auch die Erarbeitung neuer Instrumente zur Regulierung der Märkte in Aussicht. Die Zukunft der Strukturen der Erzeugung müsse überdacht werden, sagte der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus. Die derzeitige Krise sei nicht ausschließlich konjunkturell sondern darüber hinaus auch strukturell bedingt. Über neue Formen der Marktunterstützung müsse sehr bald diskutiert werden, fordert Backhaus. (jst)


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