Zahlreiche Patentanmeldungen
Beim Europäischen Patenamt sind etwa 5.000 Anmeldungen für Patente auf Tiere und rund 7.500 Anmeldungen für Patente auf Pflanzen eingegangen. Außerdem wurden seit den 1980ern 2.400 Patente auf Pflanzen und 1.400 Patente auf Tiere erteilt. Das berichtet Campact anlässlich der Online-Aktion "Patente auf Leben stoppen", die von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der IG Saatzucht und der Organisation "Kein Patent auf Leben" unterstützt wird. (pio)
Patente für konventionell gezüchtete Pflanzen sind umstritten. Jetzt hat das Patentamt im München ein Urteil im Sinne der Kritiker von Pflanzenpatenten gesprochen. Monsanto verliert sein Patent EP 1962578 auf bestimmte Melonen, die nicht frühzeitig gelb werden.

Das EPA begründet sein Urteil am Mittwoch vor allem mit Verfahrensmängeln. Das EPA wirft Monsanto mangelnde Klarheit bei der Beschreibung seiner Züchtung vor. Die Klarheit ist aber Voraussetzung für die Erteilung eines Patents, weil ansonsten das Verfahren von der Konkurrenz nicht nachgemacht werden kann und es deshalb auch nicht geschützt werden muss.

Urteil anfechtbar

Das Urteil ist nicht endgültig sondern kann noch auf dem Instanzenweg angefochten werden. Die Resistenz wurde mittels Einführung eines Gens von einer anderen Melonenpflanze über ein herkömmliches Züchtungsverfahren mit Hilfe genetischer Marker erzeugt. Das Resistenzgen wurde zum ersten Mal in einer indischen Melonenpflanze gefunden.

Die Verhandlung des Europäischen Patentamts am Mittwoch hatte Kritikern von Patenten auf Pflanzen, Tieren oder Saatgut den Anlass geboten, eine europaweite Kampagne unter dem Motto "Patente auf Leben stoppen!" zu starten. Per Online-Appell können Bürger Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auffordern, dass er alles tut, um die Patentvergabe auf Pflanzen, Tiere oder Saatgut zu stoppen, so die Bürgerrechtsbewegung Campacht, die hinter der Kampagne steht.

Nach Argumentation der Patentgegner beruht die Resistenz im aktuellen Fall auf einem biologischen Züchtungsverfahren und ist somit nicht patentierbar. Denn patentierbar sind nur Erfindungen – übertragen auf Pflanzen oder Tiere also die molekularbiologischen Verfahren wie die grüne Gentechnik, aber nicht deren Produkte. Die Patentgegner fürchten grundsätzlich, dass sich Großkonzerne Monopole auf Nahrungsmittel sichern.

Auch in der Politik regt sich Widerstand gegen die umstrittene Praxis der Patentvergabe auf Pflanzen, Tiere oder Saatgut. „Schon 2012 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt aufgefordert wird, die Patentierung im Bereich der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden“, erinnert der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Seine Forderung: Verbliebene „Schlupflöcher“ im Patentrecht seien „endlich zu stopfen“. Die EU-Kommission müsse „diese Grauzonenpraxis unterbinden“. Noch im ersten Jahresquartal wolle die EU-Kommission einen Bericht zu dem Thema vorlegen, berichtet die Frankfurter Rundschau. (Mö/pio)
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