Landesraumordnungsprogramm

Moorschutz bleibt umstritten


Niedersachsens Landwirte begrüßen die Änderungen und Ergänzungen im Landesraumordnungsprogramm (LROP). Die Landwirte in den Moorregionen befürchten durch die neu aufgenommene klimabezogene Zusatzkompensation für zukünftige Torfabbaugenehmigungen aber weiter einen erheblichen Druck auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen. Diese Einschätzung äußert das Landvolk Niedersachsen mit Blick auf die anstehenden Erörterungstermine zum Landesraumordnungsprogramm. Der Verband zweifelt zudem an den CO2-Vermeidungszielen der klimabezogenen Zusatzkompensation und befürchtet bei nicht sachgerechter Umsetzung vielmehr eine gegenteilige Wirkung.

Bestehende Regeln reichen aus

Landwirte fürchten, dass der Moorschutz die Entwicklungsmöglichkeiten der Höfe einschränkt.
-- , Foto: Landvolk
Landwirte fürchten, dass der Moorschutz die Entwicklungsmöglichkeiten der Höfe einschränkt.
Die bestehenden Regelungen des geltenden Landesraumordnungsprogrammes erachtet das Landvolk Niedersachsen dafür als ausreichend. Die neu aufgenommene Landwirtschaftsklausel möchte das Landvolk Niedersachsen durch zwei weitere Punkte ergänzen. Danach sollten Sanddeckkulturen weiter erlaubt bleiben und auch so genannte gewerbliche land- und forstwirtschaftliche Vorhaben im Außenbereich mit den im Baugesetzbuch aufgeführten Obergrenzen und räumlichen Begrenzungen weiter ermöglicht werden.

Intensiv bewirtschaftete Flächen gefährdet

Die Bauern treibt weiter die Sorge vor zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen durch Träger der regionalen Raumordnung um. Hier fordert der Verband analog zur Landwirtschaftsklausel in Moorgebieten eine verbindliche Regelung zur ausdrücklichen Vereinbarkeit der land-, forst- und gartenbaulichen Nutzung mit den Zielsetzungen eines landesweiten Biotopverbundes.
Nach Einschätzung des Verbandes umfassen die aktuell im Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm aufgeführten Vorranggebiete Torferhaltung fast ausschließlich intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen. Sie sind für die derzeitigen Bewirtschafter unersetzlich.

Regionale Erörterungstermine

Gleiches gilt für die Nutzflächen innerhalb der Vorranggebiete zum Biotopverbund. An dem ersten Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes hatte sich heftiger Protest mit mehr als 8.000 Einwänden, zumeist von Landwirten in betroffenen Regionen, entzündet. Alle Bedenken habe der im Herbst 2015 vorgelegte Entwurf noch nicht zerstreuen können, so das Landvolk. Sie sollen unter anderem jetzt bei den vom Landwirtschaftsministerium angesetzten regionalen Erörterungsterminen zur Sprache kommen. (SB)
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