Milchmarkt

Mundt fordert mehr Wettbewerb

Sieht Milchverträge kritisch: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
-- , Foto: Bundeskartellamt
Sieht Milchverträge kritisch: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt sieht die langfristige Bindung der Erzeuger an eine Molkerei, die verbreiteten Andienungs- und Abnahmepflichten für die gesamte produzierte Milch sowie das Vorhandensein von Referenzpreissystemen sehr kritisch. Das teilte das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern im Anschluss an ein Gespräch zwischen Mundt und Minister Till Backhaus (SPD) mit. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir solche Vertragsbedingungen auch einmal im Rahmen eines Verfahrens genauer überprüfen“, machte Mundt deutlich. „Wir müssen zu Lieferbeziehungen kommen, die einen Wettbewerb der Molkereien um die Rohmilch zulassen. Nur dann kann eine Mengensteuerung durch den Markt wirklich greifen“, so der Präsident des Bundeskartellamts.

Erzeuger tragen Preisrisiko

Das finanzielle Risiko im Wertschöpfungsprozess laste vor allem auf den Schultern der Rohstofflieferanten, erklärte Backhaus nach dem Gespräch. Das Geld machten am Ende Molkereien, Logistikunternehmen sowie der Lebensmitteleinzelhandel. Hier müsse es zu einer gerechteren Verteilung kommen, fordert der Minister. In den gegenwärtigen Strukturen sei das offenbar nicht möglich, deshalb müsse die Position der Erzeuger gestärkt werden. Außerdem dürfe es nicht sein, dass Produkte unter Einstandspreis im Einzelhandel verkauft werden und Rabattschlachten auf Kosten der Landwirte geführt werden. „Sollte sich die negative Preisentwicklung fortsetzen, wird dadurch langfristig die Landwirtschaft in MV zerstört“, warnte Backhaus.

Gegen staatliche Mengenregulierung

Für MV sind die Vertrags- und Lieferkonditionen ein wesentlicher Baustein: „Eine neue gesetzliche Mengenregulierung sehen wir dabei nicht als hilfreich an, da bisher keine Quote Preisschwankungen verhindern konnte“, sagte Backhaus. Mundt kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die staatliche Mengensteuerung in Gestalt der Milchquote im vergangenen Jahr weggefallen sei, ohne dass sich dies in den Verträgen zwischen Erzeugern und Abnehmern niedergeschlagen habe.

Agrarministerkonferenz sucht nach Lösungen

Um für künftige Krisensituationen besser gewappnet zu sein, verständigten sich Backhaus und Mundt darauf, ihre Zusammenarbeit in der Sache künftig weiter zu intensivieren. Backhaus kündigte darüber hinaus an, das Thema auf den Agraministerkonferenzen im April und September, für die MV in diesem Jahr den Vorsitz übernommen hat, fokussiert im Blick zu behalten, um gemeinsam mit anderen Bundesländern zu abgestimmten und praktikablen Lösungen zu kommen. (SB)
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