BUND-Bilanz

NGO prangert Versäumnisse an


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) ist unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung. Der Vorsitzende Hubert Weiger stellte während der Sitzung zur Jahresbilnaz fest: "Nach dem Verständnis der Bundesregierung wurde 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, tatsächlich wurde es deformiert." Schwarz-Rot habe den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung - eine von zahllosen Staaten kopierte Erfolgsgeschichte - mittels ihrer EEG-Novelle zurückgedrängt. Das bremse nicht nur die klimapolitisch wichtigste Energieform aus, es gefährde gleichzeitig viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Mittelstand. Zugleich blieben viele Möglichkeiten ungenutzt, um die hohen CO2-Emissionen in Deutschland und in der EU zu verringern, so Weiger.

Große Versäumnisse habe es im vergangenen Jahr auch in der Agrarpolitik gegeben. Es sei inakzeptabel, dass in Deutschland weiterhin neue Megaställe genehmigt würden, obwohl deren negative Folgen für Tiere, die Umwelt und die Menschen offensichtlich seien.

Der Bund kritisiert außerdem die verkehrspolitischen Entscheidungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe sich an der Pkw-Maut festgebissen. Dabei müssten neue Verkehrswege geplant werden und marode Straßen und Brücken saniert werden, so Weiger.

Einige umweltpolitischen Entscheidungen kann der BUND-Vorsitzende anerkennen, beispielsweise den Klima-Aktionsplan, mit dem die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren die CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern will. Nur mit vorzeigbaren Ergebnissen beim Klimaschutz könne Kanzlerin Angela Merkel Ende des Jahres 2015 nach Paris reisen, um dort ein globales Klimaschutz-Abkommen zu beschließen, stellte Weiger klar. (has)
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