Baurecht

NRW lässt neuen Gebrauch zu


Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch des Bundes verabschiedet. Damit können Gebäude aus früheren landwirtschaftlichen Betrieben auch anders genutzt werden. Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen wolle zukünftig keine Frist, die der Bundesgesetzgeber jedoch vorgibt. Diese besagt, dass eine andere Nutzung für gewerbliche oder private Zwecke möglich sein soll, aber nur in den ersten sieben Jahren nach Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebs. 

„Wir gewährleisten den Landwirtinnen und Landwirten in NRW weiterhin Rechtssicherheit und verbauen ihnen keine Perspektive zur Umnutzung von erhaltenswerten Gebäuden ihrer ehemaligen Betriebe. Damit beugen wir auch aktiv dem Verfall von erhaltenswerter Bausubstanz vor", erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Landwirtschaftspolitik, Norbert Meesters.

Erleichtert über die Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist zunächst bis Ende 2018 zeigte sich der Rheinische Landwirtschafts-Verband: „Dies ist ein Bekenntnis der gesamten Landespolitik, den ländlichen Raum zu stärken und die Entwicklungsfähigkeit voranzubringen", sagte Bauernpräsident Bernhanrd Conzen. Er warb dafür, die nunmehr beginnende Evaluierungsphase zu nutzen, um die positive Wirkung der Umnutzung auf die Dorfentwicklung herauszustellen und somit zu einer dauerhaften Aussetzung zu gelangen.

Die Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Regelung erlaubt es nunmehr den Besitzern ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude im Außenbereich auch nach Aufgabe ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit vor mehr als sieben Jahren diese Gebäude einer anderweitigen, sinnvollen Nutzung zuzuführen. Die Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist gilt bereits in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. (da)
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