Nordrhein-Westfalen will wie die anderen Bundesländer, Verbände, Berater und Landwirte endlich Klarheit darüber, was nun genau in der Neufassung der Düngeverordnung steht. Das zuständige Bundesagrarministerium hat entgegen allen Ankündigungen immer noch keinen Entwurf vorgelegt.

Immer noch liegt der Referentenentwurf zur Abstimmung im Bundesumweltministerium. Nachdem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) schon Anfang September zur Agrarministerkonferenz den Bundesländern eine Vorlage versprochen hat, macht NRW nun Druck über den Bundesrat.

Mit einem Antrag im Bundesrat an diesem Freitag will Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) erreichen, dass das Gremium die Bundesregierung auffordert, die Düngeverordnung zügig vorzustellen und dann umgehend die Befassung des Bundesrates mit einer entsprechenden Verordnung herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang solle nach den Vorstellungen von NRW der Bundesrat in seinem Schreiben an die Regierung darauf hinweisen, dass auf fachlicher und politischer Ebene bereits mehrfach auf die dringende Notwendigkeit einer frühzeitigen Länder- und Verbändebeteiligung aufmerksam gemacht wurde.

Denn erst wenn das BMU seine Zustimmung gegeben hat, kann das Werk den Verbänden und Landesregierungen vorgelegt werden, damit diese ihre Stellungnahme abgeben. Zudem läuft auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Deutschland verhängt hat, weil eine Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie immer noch nicht erfolgt ist.

Infolge der langen Verzögerung der Novellierung wurde bisher versäumt, bei der Reduzierung der Gewässerbelastung durch Einträge aus der Landwirtschaft entscheidende Fortschritte zu erzielen. (da)
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