EEG-Umlage

Nachbarn schauen in die Röhre

Der EU-Gerichtshof (EuGH) widerspricht dem Gutachten seines Generalanwalts vom Januar, was selten vorkommt. Der finnische Stromlieferant „Alands Vindkraft“ hat entgegen einer ersten Einschätzung kein Recht auf Förderung in Schweden.

Die Richter des EuGH in Luxemburg räumten zwar ein, dass der EU-Binnenmarkt gestört wird, wenn ausländische Ökostromanbieter von der nationalen Förderung für erneuerbare Energien ausgeschlossen werden. Aber das müsse in Kauf genommen werden, damit die EU-Mitgliedstaaten überhaupt Ökostrom in ausreichendem Maß mit ihren Steuermitteln unterstützen können, argumentierten die Richter.

Noch vor der Abstimmung im Bundestag über das EEG vergangene Woche hatte die EU-Kommission die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass auch ausländische Ökostromlieferanten von der Ökostrom-Förderung profitieren müssten. Diese Forderung dürfte nach dem Urteil des EuGH nun hinfällig sein. (Mö)
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