Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres müssen Landwirte, die hofeigenes Saatgut aussäen, ihre Nachbaugebühr entrichten. Danach liegt bereits eine Verletzung des Sortenschutzes vor, und es ist die volle Z-Lizenz zu bezahlen. Im Wiederholungsfall kann der Sortenschutzinhaber, zumeist vertreten durch die Saatguttreuhandverwaltung (STV), sogar die vierfache Z-Lizenz verlangen. Außerdem ist eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterschreiben. Zudem stellt eine Sortenschutzverletzung auch einen Straftatbestand dar, der auf Antrag verfolgt werden kann.

Über diesen neuesten Stand der Rechtsprechung klärt der Deutsche Bauernverband (DBV) derzeit auf. Diese Frist hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgesetzt, damit die nachbauenden Landwirte nicht dazu verleitet werden, die Zahlung unbegrenzt hinauszuzögern. Ein solches Verhalten widerspreche nämlich dem Ziel, das der Gesetzgeber mit der Verordnung im Jahr 1994 vor Augen hatte.

Die Verpflichtung der nachbauenden Landwirte existiere unabhängig davon, ob die STV vom Nachbau über Anhaltspunkte verfügt, Kenntnis hat oder eine Rechnung verschickt hat. Welche Schlussfolgerungen die Pflanzenzüchter aus der klarer definierten Rechtslage ableiten, erklärt Stephanie Franck, Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) in Interview mit der agrarzeitung (az). (brs)
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