Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss wandert das EEG zu den Beratungen in den Bundestag. Viele Interessensverbände erhoffen sich dort noch ihre gewünschten Veränderungen.

Der DBV will sich für weitere Zugeständnisse für Biogasanlagen einsetzen. Geht es nach ihm soll die Vergütungsstruktur für Biogasanlagen mit überwiegendem Einsatz von Gülle, Mist und anderen landwirtschaftlichen Reststoffen weiter entwickelt werden. Ein Förderangebot allein in Form einer 75-kW-Klasse reiche nicht aus, so der DBV heute. Außerdem plädiert der Verband für eine Übergangsfrist bis Ende 2015 für im Bau und in Planung befindliche Projekte.

Kein Zwang zur Direktvermarktung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt vor allem niedrigere Hürden für den Einstieg von Bürgern in die Erzeugung von Erneuerbaren Energien. „Es darf keinen Zwang zur Direktvermarktung von selbst erzeugtem Strom geben. Der automatische Übergang zu einem Ausschreibungsmodell für Erneuerbare-Energien-Anlagen muss ebenfalls ausgeschlossen werden. Beides würde kleinere private Investoren abschrecken", sagte der BUND Vorsitzende Hubert Weiger.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht Diskussionsbedarf bei der Förderung der Biomasse. Die Vergütungen müssten so angehoben werden, dass auch neue Bio-Erdgas-Anlagen gebaut würden, so der BDEW.

Kritisch sieht der BDEW den heute gleichzeitig mit der EEG-Novelle auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch. Demnach sollen die Bundesländer künftig eigenständig darüber entscheiden können, wie groß die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung sein müssen. Verschiedene Regelungen je nach Bundesland würden die Akzeptanz der Energiewende gefährden, argumentiert der BDEW. Er fordert die Länder auf, über den Bundesrat wieder von dieser Regelung Abstand zu nehmen.

Eigenerzeugung wird teurer

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) wendet sich insbesondere gegen das Vorhaben, die Eigenerzeugung von Ökostrom mit der Hälfte der regulären EEG-Umlage zu belasten. „Wer sich selbst, sein Unternehmen und seine Nachbarn mit sauberem Strom beliefert, übernimmt Verantwortung und unternehmerisches Risiko“, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „So zerstört man innovative Modelle zur Nahstromversorgung.“

Bis Ende Juni muss nun der Bundestag zu einer Entscheidung über das EEG kommen. Anfang Juli muss der Bundesrat entscheiden, ob er über den Vermittlungsausschuss noch Änderungen erzwingen will. Das reformierte EEG soll dann zum 1. August 2014 in Kraft treten. (sta)
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