Cross Compliance

Nachsicht bei kleinen Fehlern

Landwirte sollen bei geringfügigen Verstößen gegen Cross Compliance Regeln in Zukunft weniger hart bestraft werden als bisher geplant. Das gilt insbesondere dann, wenn der gleiche Verstoß mehrmals begangen wurde. Bisher hatte die EU-Kommission gefordert, Fehler konsequenter zu sanktionieren. Wiederholte geringfügige Verstöße gegen dieselbe Verpflichtung sollten zwingend geahndet werden, um die Landwirte so zu motivieren, den Fehler abzustellen. In der Praxis hätte das bedeutet, dass die Betriebsprämie des Landwirtes rückwirkend um ein Prozent gekürzt wird, wenn der gleiche Verstoß innerhalb von drei Jahren noch einmal festgestellt wird. Zusätzlich sollte im Jahr der erneuten Feststellung eine Kürzung um drei Prozent erfolgen.

Bei kleinen Fehlern, die versehentlich unterlaufen sind, können die Behörden auch in Zukunft von Sanktionen absehen, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Von dieser großzügigeren Auslegung könnten zum Beispiel Rinderalter profitieren, die ihre Tiere wenige Tage zu spät an die HIT-Datenbank melden. Bevor ein „sanktionsfreier Fehler“ festgestellt wird, müsse aber der Einzelfall geprüft werden, betont das Ministerium.

Die neue Vorgehensweise wertet das Bundeslandwirtschaftsministerium als einen Beitrag, „gewissenhafte Landwirte nicht durch unangemessen hohe Sanktionen zu entmutigen, sondern sie zu motivieren, ihren Verpflichtungen bestmöglich nachzukommen.“ Vorausgegangen seien intensive Verhandlungen mit der EU-Kommission. (SB)
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