Auf der Tagesordnung der aktuellen Verhandlungen stehen Gespräche über einen Vorschlag der EU zu einem modernen und transparenten Investitionsschutz, berichtet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) in Berlin. Der Vorschlag sehe vor, dass Klagen von Investoren durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden, heißt es in der Mitteilung. Weitere Verhandlungspunkte seien inhaltliche Fortschritte im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit sowie im Kapitel Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung unterstütze das Ziel der EU-Kommission, die Gespräche noch im Jahr 2016 abzuschließen, so das BMWI. Jedoch gelte: "Qualität geht vor Schnelligkeit".

Unterdessen wird auch Skepsis am der rechtzeitigen Abschluss des Abkommens erkennbar. So äußerte der Staatssekretär im BMWI gegenüber der "Thüringer Allgemeine", dass sich der Abschluss des TTIP-Abkommens um fünf Jahre verzögern könnte. "Wenn dann ab Januar 2017 ein neuer Präsident regiert, wird TTIP nicht oben auf seiner Agenda stehen, egal, von welcher Partei er kommt", wird Machnig in dem Bericht zitiert. Das verzögere das Abkommen um vielleicht bis zu fünf Jahre, "und das wäre fatal", so Machnig. Er sehe TTIP als große Chance, Regeln für die Globalisierung zu entwickeln. Standards würden nicht abgesenkt, hier gebe es unbegründete Befürchtungen, habe er geäußert. (jst)
 
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