In nächtlichen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf ein neues Verfahren geeinigt, mit denen die Länder nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erlassen können.

"Das ist ein historischer Moment. Nach vierjährigem Tauziehen zwischen den Mitgliedstaaten wurde das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Landes beim Anbau von GV-Pflanzen endlich gesetzlich verankert", so die österreichische Abgeordnete Elisabeth Köstinger von der EVP, die an den Verhandlungen teilnahm.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Anbau von GVO verbieten, ohne dafür wissenschaftliche Erkenntnisse über Umwelt- oder Gesundheitsrisiken anführen zu müssen. Eine einfache Ablehnung der grünen Gentechnik durch die Bevölkerung reicht zum Beispiel für ein Verbot. Eine harte Auseinandersetzung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) um die richtige Einschätzung von möglichen Umweltrisiken wird in dem gefundenen Kompromiss vermieden. Zwar dürfen Verbote auch mit regionalen Umweltrisiken begründete werden. Aber die generelle Deutungshoheit über die Umwelt- und Gesundheitsrisiken soll der EFSA überlassen bleiben.

Es bleibt zudem bei einem zweistufigen Genehmigungsverfahren für den Anbau von GVO. In einem ersten Schritt kann der Antragsteller auf eine Genehmigung für diejenigen EU-Mitgliedstaaten verzichten, die den GVO-Anbau ablehnen. Sollte eine Verständigung mit der Industrie nicht möglich sein, kann der EU-Mitgliedstaat in einem zweiten Schritt von sich aus Verbote aussprechen. Das Parlament wollte die Industrie heraushalten, konnte sich aber gegen die EU-Mitgliedstaaten nicht durchsetzen. (da/Mö)


 
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