Ceta-Abkommen

Nationale Parlamente dürfen mitentscheiden


Aus juristischer Sicht gelte weiterhin, dass Handelsabkommen unter die alleinige Kompetenz der EU fallen. Dies stellte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström klar. Die Kommission sei aber bereit, auf Bedenken mancher EU-Mitgliedstaaten einzugehen und eine Abstimmung in den nationalen Parlamenten zuzulassen. Sie möchte damit den Verdacht vermeiden, Handelsabkommen gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen zu wollen. Die geteilte Kompetenz dürfe das Abkommen mit Kanada aber nicht verzögern, warnte Malmström. Sie wies auf die Vorteile des Abkommens für die Wirtschaft hin. Erstmals akzeptiere ein Handelspartner die geografischen Herkunftsbezeichnungen (GI) der EU. Außerdem wurde der Investorenschutz reformiert. Die Souveränität der Staaten sei jetzt gegenüber klagenden Investoren sichergestellt worden. Die EU-Mitgliedstaaten hätten jetzt die Verantwortung, ihre Parlamente von den Vorteilen des Ceta-Abkommens zu überzeugen, betonte die EU-Handelskommissarin. (Mö)  
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