Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) hofft auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfs, mit dem der Schutz genetischer Ressourcen in nationales Recht umgesetzt wird. Denn erst wenn der entsprechende Gesetzentwurf verabschiedet ist, tritt eine gewisse Rechtssicherheit für die Züchtungsunternehmen ein. Dann wäre beispielsweise die zuständige nationale Behörde benannt, an die sich Nutzer genetischer Ressourcen wenden können.

Denn die Beratung durch eine solche Behörde wird notwendig sein, um mit den massiven Defiziten der europäischen Verordnung zurechtzukommen. Der EU-Verordnung, die das Nagoya-Protokoll in EU-Recht umsetzen soll, fehlen zahlreiche Konkretisierungen in Bezug auf kommerzialisierte Sorten, kritisiert der BDP zum wiederholten Mal.

Dadurch sei der Züchtungsvorbehalt als Kernelement des Sortenschutzes massivgefährdet. Der Züchtungsvorbehalt erlaubt es jedem Züchter, mit auf dem Markt verfügbarem Saat- oder Pflanzgut ohne Einschränkungen weiter zu züchten. In Zukunft droht jedoch auch bei der ausschließlichen Verwendung von bereits kommerzialisierten Sorten eine Dokumentation der Herkunft dieser Sorten. „Die Regelungen sind unverhältnismäßig. Besonders kleine Unternehmen wären überproportional betroffen. Das kann nicht im Sinne einer gesunden Marktstruktur sein“, warnt BDP-Geschäftsführer Carl-Stephan Schäfer. (brs)
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