Leif Miller appelliert ans EU-Parlament.
-- , Foto: Nabu
Leif Miller appelliert ans EU-Parlament.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) befürchtet mit der Zusammenstellung der neuen EU-Kommission durch Jean-Claude Juncker eine Rolle rückwärts in der europäischen Umweltpolitik. Dabei geht es NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller nicht nur um die Verteilung von Macht und Posten in der neuen Kommission. Vor allem die expliziten Aufträge, die der neue EU-Präsident seinem Team gibt, lassen die Naturschützer nach der Kontrolle durch das Parlament rufen.

Miller: „Wenn das EU-Parlament nicht noch Korrekturen erzwingt, sehen wir dem Ende der einstmals bewunderten Umweltpolitik der EU entgegen.“ Miller appellierte an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, im Rahmen der Anhörungen die Juncker-Kommission nur dann zu bestätigen, wenn diese ein klares Bekenntnis zu den Umweltzielen der EU sowie dem geltenden Recht abgebe.

Mangelhafter Vogelschutz in Malta
Junckers veröffentlichter Brief an den neuen Umwelt- und Fischereikommissar Karmenu Vella aus Malta enthalte keinerlei Aufträge, die aktuellen gravierenden Umweltprobleme zu lösen. Der Nabu erwartet, dass von ihm nur noch solche Initiativen erwünscht sind, die direkt der Industrie nützen. „Dass ausgerechnet ein Kandidat aus Malta, wo die illegale Jagd auf Zugvögel immer noch an der Tagesordnung ist, nun die Existenzberechtigung der EU-Vogelschutzrichtlinie überprüfen soll, stößt bei uns gelinde gesagt auf großes Erstaunen“, so Miller.

„Fatale Signale“ für Weltklimakonferenz
Mit der Entscheidung, den im Geschäft mit fossilen Energieträgern gut vernetzten Spanier Miguel Arias Cañete zum Kommissar für Klima und Energie zu machen, sendet Juncker fatale Signale an die Weltöffentlichkeit und für die wichtigen Weltklimakonferenzen 2014 in Lima und 2015 in Paris. „Die von Juncker angestrebte größere Unabhängigkeit der EU von Energieimporten und mehr Energiesicherheit ist nur mit Hilfe des naturverträglichen Ausbaus erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz machbar, nicht aber mit dem Festhalten an Kohle, Atom und Fracking-Gas“, so Miller. (az)
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