Nordrhein-Westfalen

Naturschutzgesetz in der Kritik


Bündnis gegen Stillstand
Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von 17 Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“ bündeln sie ihre gemeinsamen Interessen gegen staatliche Überregulierung und die damit verbundenen Einschränkungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume.
Das Aktionsbündnis Ländlicher Raum findet in den Plänen der Landesregierung nach wie vor große Kritikpunkte. Das Aktionsbündnis fürchtet, dass der Ländliche Raum in NRW in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden könnte. Seit Herbst 2015 machen Landwirte, Waldbauern, Fischer, Grundbesitzer, Jäger, Gärtner, Landfrauen und die Landjugend mit der Forderung „Kein Stillstand auf dem Land“ auf die nachteiligen Auswirkungen des Gesetzes aufmerksam.

Nach wie vor jedoch enthalte der Gesetzentwurf schwerwiegende Mängel, so die Vertreter des Aktionsbündnisses. Dies gelte insbesondere für das Vorkaufsrecht, das dem Naturschutz künftig für landwirtschaftliche Flächen eingeräumt werde. „Wir nehmen es nicht hin, das Vorkaufsrecht des Naturschutzes dem bestehenden landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht gleichzusetzen. Angesichts des weiter forstschreitenden Flächenverbrauches zu Lasten der Nahrungsmittelerzeugung brauchen wir beim Flächenerwerb einen Vorrang für aktive Landwirte“, hob Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, hervor.

Das Aktionsbündnis fordert darüber hinaus, die Liste von gesetzlich geschützten Biotopen deutlich zu verkleinern. Dies gelte gerade für Streuobstwiesen sowie Mager- und Feuchtwiesen. „Wiesen jeglicher Art leben von aktiver Bewirtschaftung. Nur so bilden sie wertvolle Lebensräume“, betont Max Freiherr von Elverfeldt, Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes NRW. Auch die Aufblähung der Naturschutzbeiräte durch die Aufnahme weiterer Organisationen sei ein Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf.

Das Aktionsbündnis erneuert seine Forderung, die Anwendung von Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare zu beschränken und das Prinzip der Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen. Jetzt sei das Parlament gefordert, dazu notwendige Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen. Nur so werde das Landesnaturschutzgesetz Entwicklungen im ländlichen Raum nicht ausbremsen. (SB)
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