Die EU will den Schutz von Bienen im Blick behalten.
-- , Foto: Claus Rebler
Die EU will den Schutz von Bienen im Blick behalten.

Ohne qualifzierte Mehrheit bleibt das Vorhaben der EU-Kommission, Neonicotinoide für zwei Jahre zu verbieten. Die EU-Kommission fußt ihren Vorschlag auf eine Studie der Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa), die von Risiken für die Bienen ausgeht.

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten halten ein Verbot dennoch für unangemessen. Deshalb kam im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am heutigen Freitag in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit zustande.

Deutschland möchte sich die Wirkstoffgruppe für die Behandlung von Raps offenhalten und kommt hinsichtlich des Risikos zu einer anderen wissenschaftlichen Einschätzung als die Efsa. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob sie ihren Vorschlag anpasst und das Teilverbot weiter einschränkt. Sie kann den unveränderten Vorschlag auch an einen Berufungsausschuss weitergeben und bei einer wiederholten Patt-Situation das Verbot ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten durchziehen. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg erklärte nach der Abstimmung lediglich, er werde weiterhin ambitioniert und mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Bienen vorgehen.

Im Ständigen Ausschuss haben 13 EU-Mitgliedstaaten für das Verbot gestimmt, darunter Frankreich, Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Belgien. Rumänien, Ungarn, Finnland und sechs weitere Länder votierten gegen den Vorschlag. Deutschland, das Vereinigte Königreich, Bulgarien  und zwei weitere enthielten sich.

John Atkin, einer der Vorstände der Syngenta AG, Basel, begrüßt die heutige Entscheidung. „Wir freuen uns, dass die EU-Mitgliedsstaaten den in beschämenden Maß politisch motivierten Vorschlag der Europäischen Kommission nicht unterstützt haben", sagte er wörtlich. Eine Nutzungseinschränkung für Neonicotinoide würde keinen positiven Beitrag zur Bienengesundheit leisten.

Bayer Crop Science schließt sich an. Das Fehlen einer Mehrheit sei eine klare Bestätigung dafür, dass "keine überzeugenden Argumente gegen den weiteren Einsatz von Produkten auf Basis von Neonicotinoiden vorliegen", interpretierte das Monheimer Unternehmen die Entscheidung. Jetzt bestünde die Chance, zu einer fairen und gerechten Lösung zu kommen. Denn die EU-Kommission hat sich nach Einschätzung von Bayer Crop Science mit ihren Vorschlägen zu sehr auf das Vorsorgeprinzip berufen, ohne dabei dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. (Mö/db)
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