EU-Agrarministerrat

Neue Gesetze gegen unfaire Handelspraktiken

Einstimmig verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten Ratsschlussfolgerungen, die dem Landwirt bei der Vermarktung helfen sollen. Am Text wurde bis zum Schluss gefeilt. Umstritten ist vor allem die Notwendigkeit von neuen Gesetzen aus Brüssel. Schließlich gibt es schon einige freiwillige Initiativen gegen unfaire Handelspraktiken, an denen sich auch Lebensmittelketten beteiligen. Zudem regeln verschiedene EU-Mitgliedstaaten heute schon pünktliche Zahlungen von Lieferungen und andere mögliche Verstöße in ihren nationalen Gesetzen. In den Ratsschussfolgerungen wird die EU-Kommission deshalb aufgefordert, zunächst den Erfolg von freiwilligen Absprachen und nationalen Gesetzen zu prüfen. Erst wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass das nicht ausreicht, soll die EU-Kommission neue, EU-weit geltende Vorschläge machen. Die EU-Agrarminister wollen auf diese Weise eine Überregulierung und eine Überschneidung von europäischen und nationalen Gesetzen vermeiden. Weiterhin weisen die EU-Mitgliedstaaten auf eine notwendige Preistransparenz hin. Landwirte sollen über Großhandelspreise und Endverkaufspreise besser informiert werden. Absicherungsmöglichkeit gegen immer stärker schwankende Preise sollen ausgebaut werden. Zudem mahnen die Minister eine Vertragspflicht zwischen Landwirten und ihren Abnehmern an. Die Ratsschlussfolgerungen bauen auf dem Bericht des niederländischen Agrarprofessors Cees Veerman auf, in dem ebenfalls die schwache Stellung des Landwirts in der Vermarktungskette bemängelt wird. (Mö)    
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