Freihandelsabkommen

Neue Hürden für CETA

Das Regionalparlament der französischsprachigen Wallonen hat am Freitag das zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta abgelehnt. Die Entscheidung war mit 46 zu 16 Stimmen deutlich, hat aber keinen bindenden Charakter. Der Regionalratspräsident Paul Magnette hatte aber vor der Abstimmung erklärt, das Votum der Abgeordneten zur respektieren. Damit Belgien dem Abkommen zustimmen kann, müssen alle drei Regionen des Landes eine Vollmacht erteilen. Magnette will die Vollmacht verweigern, betont aber aber auch Ceta nicht grundsätzlich abzulehnen. Er fordert, der jüngst verfassten Zusatzerklärung zu Ceta den gleichen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen wie dem Abkommen selbst.

Trotz des Neins der Wallonen ist die belgische Regierung zuversichtlich eine Lösung zu finden. Am Dienstag sollen die 28 Handelsminister der EU über Ceta abstimmen. Eine Ablehnung aus Belgien würde den Prozess zunächst stoppen. Sollten alle Handelsminister dem Abkommen zustimmen, befasst sich das Europäische Parlament mit Ceta. Danach sind die nationalen Parlamente gefragt. Und selbst wenn das Freihandelsabkommen demnächst in Kraft treten sollte, könnte es später von deutschen Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. (SB)
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