Bundeskartellamt

Neue Leitlinien für Bußgelder


Tendenziell werden Bußgelder für kleinere Unternehmen, die vorwiegend nur ein Produkt vertreiben, künftig geringer ausfallen, teilt das Bundeskartellamt mit. Bei Konzernen, die in einer Vielzahl von Märkten aktiv sind, deren Absprachen jedoch nur ein bestimmtes Produkt ihres Portfolios betrafen, drohen hingegen künftig höhere Summen.

Die neuen Leitlinien berücksichtigen einerseits den konzernweiten Jahresumsatz des Unternehmens und andererseits den Umsatz, den das Unternehmen auf dem kartellierten Markt im Tatzeitraum erzielt hat. Somit zählen für die Bußgeldhöhe sowohl die Größe des Unternehmens als auch die Schwere und die Dauer der konkreten Tat.

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) können bis zu 10 Prozent des konzernweiten Jahresumsatzes des am Kartell beteiligten Unternehmens als Buße verhängt werden. Der Bundesgerichtshof hat diese Vorschrift neu interpretiert. Deshalb musste das Bundeskartellamt seine Leitlinien ändern. Bisher galt die Zehn-Prozent-Regel als Kappungsgrenze.  (da)
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