Ländlicher Raum

Neuer Solidarpakt gefordert

In nahezu allen Wahl- und Regierungsprogrammen der Parteien findet der ländliche Raum größere Beachtung, heißt es in einer Mitteilung des BDL. "Ein guter Anfang, aber nicht genug", wird der BDL-Vorsitzende Sebastian Schaller darin zitiert. Es gebe viele strukturschwache ländliche Regionen in Ost und West aber auch in Nord und Süd.

Daher brauche es neben der Anerkennung der ländlichen Räume für die Gesellschaft auch Solidarität, so Schaller. Daher erhebe der BDL die Forderung, nach dem Auslaufen der bisherigen Solidazuschlags ("Soli") II  im Jahr 2019 einen neuen Solidarpakt III  für strukturschwache Gebiete in Gesamtdeutschland zu gestalten. Dieser Solidarzuschlag III soll aus Sicht des BDL den am meisten benachteiligten Gebieten zugutekommen und "nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden". Vielmehr solle daraus aktive regionale  Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik mit dem Fokus auf kleinen und mittleren Unternehmen entstehen. 

Es habe lange gedauert, bis die Bundespolitik ländliche Regionen wieder in den Blick genommen habe. Nun wolle der BDL sich dafür einsetzen, dass die nächste Bundesregierung wirksame strukturelle und finanzielle Maßnahmen zu Gunsten strukturschwacher Regionen ergreift, kündigt der BDL-Vorsitzende an. (jst)    
stats