EU-Agrarrat

Neues Paket gefällt nicht allen


Die für die Landwirtschaft zuständigen Minister aus den Bundesländern sehen im neuen Brüsseler Hilfspaket für die Milchbauern mehrheitlich einen Schritt in die richtige Richtung. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und sein Kollege aus Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), fordern nun eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Backhaus kritisiert allerdings, dass nur etwa 150 Mio. € des Hilfspakets an eine konkrete Mengendisziplin gekoppelt sind. Zudem seien die für Deutschland vorgesehenen 58 Mio. € zu wenig. Bundelandwirtschaftsminister Schmidt müsse sich bei Finanzminister Schäuble noch in dieser Woche für eine Aufstockung der EU-Mittel durch den Bund einsetzen, fordert Backhaus. 


Für den Landwirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), hingegen führt die Mengenbegrenzung die Milchwirtschaft in noch tiefere Krisen, weil sie die Liquidität weiter schwächt. Er hält es für "unverantwortlich, den Landwirten in der aktuell angespannten Situation am Milchmarkt mit derart unangemessenen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen."

Meyer vermisst europaweite Mengendeckelung

Die Befürworter einer staatlich verordneten Verringerung der Milchproduktion kritisieren das neue Hilfspaket. „Ich bedauere, dass weiterhin keine europaweite Mengendeckelung in Sicht ist“, erklärte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Für die bundesweit rund 71.000 Betriebe bedeuten die für Deutschland vorgesehenen 58 Mio. € eine Unterstützung von durchschnittlich 800 €, rechnet Meyer vor. So viel verliere ein Milchbauer in Niedersachsen zurzeit jede Woche.

Bauernverband befürchtet Mitnahmeeffekte

Der Deutschen Bauernverband (DBV) sieht finanzielle Anreize für eine freiwillige Mengenreduzierung kritisch. DBV-Präsident Joachim Rukwied befürchtet, dass dies zu Mitnahmeeffekten und Marktverzerrungen sowie zu steigenden bürokratischen Kosten für Antragstellung und Mengennachweise führen könnte. Wichtig sei, dass die Mittel schnell bei den Milchbauern ankommen und national deutlich aufgestockt werden. (SB)
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