Ukraine

Neues Rechtssystem erforderlich


„Wir brauchen 9.000 neue Richter in der Ukraine", sagte Jazenjuk heute auf der Wirtschaftskonferenz „Wirtschaftspartner Ukraine" in Berlin. Nur eine komplette Reform des Rechtsystems mit neuen Köpfen könne die im Land weiterhin grassierende Korruption beseitigen, zeigte er sich kämpferisch. Die Korruption führe zu großer Unsicherheit bei potenziellen Investoren besonders aus dem Ausland. Die ukrainische Regierung sei bestrebt, die die Wirtschaft beherrschenden Oligarchen zu entmachten, betonte er. Im Bereich der Energieversorgung sei dies bereits gelungen. Dazu beigetragen habe auch das Engagement der Europäischen Union. Auch das Finanzwesen werde zunehmend transparenter und verlässlicher, betonte er. Hunderte kleiner „Schattenbanken" seien mittlerweile verschwunden und der Staat habe große Erfolge in der Sicherung des Finanzwesens errungen. Daher sei es nun an der Zeit, beherrschende Phänomen der Korruption konsequent zu bekämpfen. Denn nur so könne der Weg der Ukraine zu Demokratie und Freiheit in Politik und Wirtschaft gesichert werden, so Jazenjuk. (jst)
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