Am diesem Sonntag stimmen die Wähler über ein neues Parlament ab. Das reguläre Wahldatum nach Ablauf der Legislaturperiode von fünf Jahren wäre der 18. Januar 2018 gewesen. Die Neuwahlen sind nun notwendig, da die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Austritt der grünen Abgeordneten Elke Twesten aus der Fraktio und Übertritt zur CDU ihre knappe Mehrheit von einer Stimme verloren hatte.

Nach Beratungen der vier Fraktionschefs von CDU, FDP, Die Grünen und SPD mit Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs wurde am Montag ein neues Datum für die Neuwahlen festgelegt. Weil hat sogelich einen Antrag zur Auflösung des Landtags gestellt, für Donnerstag ist eine Sondersitzung geplant. Am 21. August könnte dann im Parlament über die Selbstauflösung abgestimmt werden. Der von den Parteien bevorzugte Termin am 24. September parallel zur Bundestagswahl ließ sich aufgrund von rechtlichen Bedenken der Landeswahlleiterin nicht realisieren. "Alle vier Fraktionen haben die Entscheidung mitgetragen", zitiert die Deutsche Presseagentur die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. (da)
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