Grundstücksverkehrsrecht

Niedersachsen plant Pachtpreisbremse


Das Land Niedersachsen will mit einer Reform des Grundstücksverkehrsrechts den enormen Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Flächen abbremsen und ortsansässigen Bauern ein wirksames Vorkaufsrecht einräumen. Agrarminister Christian Meyer stellte am Mittwoch die Eckpunkte des „Gesetzes zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen“ vor. „Mit dem Gesetz erhöhen wir die Transparenz bei Flächenverkäufen oder Neuverpachtungen. Und wir stärken die bäuerlichen Familienbetriebe, die oftmals die überhöhten Bodenpreise nicht mehr bezahlen können“, erklärte Meyer

Biogasanlagen treiben Pachten in die Höhe

Nirgends in Deutschland sind die Boden- und Pachtpreise so stark gestiegen wie in Niedersachsen. Hauptursachen sind die starke Ausweitung der Biogasproduktion und die hohe Viehdichte. Über die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Niedersachsen ist bereits Pachtland. Der durchschnittlich gezahlte Pachtpreis pro Hektar stieg von 2007 bis 2013 um rund 35 Prozent. Die Pacht pro Hektar erhöhte sich dabei für Ackerland von 322 auf 435 €, bei Grünland von 181 auf 226 €. Bei Neuverpachtungen wurden 2013 in Niedersachsen mit durchschnittlich 520 €/ha die bundesweit höchsten Preise gezahlt. Ähnliches ist bei den Kaufpreisen zu beobachten: Der durchschnittliche Kaufpreis für Ackerland ist in Niedersachsen zwischen 2006 und 2015 von 1,25 auf 3,00 €/m2 gestiegen, bei Grünland von 0,75 auf 1,50 €/m2.

Mehr Transparenz bei Pachtpreisen

Künftig soll das jeweilige Preisniveau in einer Region transparent ermittelt werden. Liegen die Kauf- oder Pachtpreise mehr als 30 Prozent über den örtlichen Durchschnittspreisen, soll eine Preisbremse greifen. Die zuständige Behörde, in der Regel der Landkreis, soll laut Gesetzesentwurf dann empfindliche Geldbußen verhängen. Eine Pachtpreisbremse, wie nun von Niedersachsen geplant, sei bundesweit ein Novum, so Meyer. Zudem soll mit den Neuregelungen verhindert werden, dass einzelne Flächeninhaber eine marktbeherrschende Stellung in einer Region erlangen. Dies wäre der Fall, wenn ein Käufer oder Pächter bereits 25 Prozent der Flächen in einer Gemarkung besitzt oder sie gepachtet hat. „Dann muss er anderen Landwirten, die Interesse an der Fläche haben, den Vortritt lassen“, so Niedersachsens Landwirtschaftsminister. Auf diesen Vorschlag reagiert das Landvolk Niedersachsen in einer ersten Stellungnahme zu dem Gesetz kritisch. Das Land dürfe bäuerliche Familienbetriebe innerhalb kleiner Gemarkungen nicht in ihren Wachstumschancen beschneiden, fordert das Landvolk.

Punktesystem und Vorkaufsrechte

Generell sollen ortsansässige Landwirte künftig beim Flächenerwerb privilegiert werden, fordert Landwirtschaftsminister Meyer. Dafür können sie vorab der zuständigen Behörde ihr Interesse melden und erhalten unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht. Bei mehreren Kaufinteressenten soll dann zunächst der bisherige Pächter den Vorrang erhalten, aber auch Junglandwirte oder Neueinsteiger haben durch ein entsprechendes Punktesystem verbesserte Chancen, an Flächen zu gelangen. Flankiert wird dies durch ähnliche geplante Regelungen im Landpachtrecht. „Wir sind uns mit den landwirtschaftlichen Verbänden einig, dass das bestehende Grundstücksverkehrsrecht in dieser Frage ein zahnloser Tiger ist“, stellte Meyer fest.

Einfluss von Investoren beschränken

Denn es gebe zahlreiche Umgehungstatbestände. „Wenn der Betrieb von einem Investor gekauft wird, ohne dass sich die Eintragung im Grundbuch ändert, greift bislang das Vorkaufsrecht nicht“, so Meyer. Daher sollen auch sogenannte Anteilskäufe künftig anzeige- und somit zustimmungspflichtig werden. So soll verhindert werden, dass Aufkäufer die Prüfung durch den Grundstücksverkehrsausschuss umgehen. (SB)
stats