Bodenmarkt

Niedersachsen plant neues Gesetz


-- , Foto: Bernd Kasper/pixelio

Nach Sachsen-Anhalt kann sich nun auch der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) ein reformiertes Bodengesetz für sein Bundesland vorstellen. Während eines Treffens mit der Niedersächsischen Landgesellschaft kündigte er eine Reform des Grundstückverkehrs- und Landpachtrecht an. Vor kurzem hatte Dr. Onko Hermann Aeikens, (CDU), vor dem Landtag in Magdeburg ein Agrarstrukturierungsgesetz für Sachsen-Anhalt angekündigt. Damit möchte er, Landverkäufen an ortsfremde Investoren einen Riegel vorschieben. Der Gesetzentwurf ist in der Landwirtschaft sehr umstritten. Betriebsleiter fürchten um ihre unternehmerische Freiheit, wenn sie den Verkauf von Betriebsanteilen oder Flächen bei den Behörden anmelden müssen und eine Genehmigung benötigen.

Auch Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern liebäugelt dem Vernehmen nach mit einer Bodenreform. Der Verkauf von Ackerland wird Thema auf der Agrarministerkonferenz, die ab 18. März 2015 in Bad Homburg stattfindet.

Meyer erläuterte vor kurzem in Verden/Aller seine Schwerpunkte eines neuen Gesetzes. Er möchte Bodeneigentum breit streuen und marktbeherrschende Positionen einiger weniger verhindern. Landwirte und junge Einsteiger sollen Vorrang bei Landverkäufen bekommen.

Die Bundesregierung will mit einer Obergrenze den täglichen Flächenfraß eindämmen. Hierzu gibt sie gegenüber einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Auskunft. Demnach hält sie an dem 30-Hektar-Ziel aus der  Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und Biodiversitätsstrategie fest, wonach im Jahr 2020 täglich nur noch 30 ha neue Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen werden sollen. Um dies zu erreichen, erarbeite das Bundesumweltministerium derzeit einen „Aktionsplan Flächenschutz“, heißt es in der Antwort. Hier würden Vorschläge aus der fachpolitischen Debatte zur Diskussion gestellt, auf die sich Bund und Länder in der Vergangenheit nicht haben verständigen können.

Flächenverbrauch leicht rückläufig

In der Antwort heißt es weiter, dass der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr im Vier-Jahres-Mittel von 2010 bis 2013 bei rund 73 ha/Tag gelegen habe. Gegenüber dem Ausgangswert im Vier-Jahres-Zeitraum von 1997 bis 2000 mit einem Flächenverbrauch von 130 ha/Tag stelle dies bereits „eine spürbare Reduktion“ dar. Modellrechnungen zufolge dürfte im Falle von unveränderten Rahmenbedingungen ab dem Jahr 2015 die Flächenneuinanspruchnahme in einer Größenordnung von 64 ha/Tag verharren.  (da)
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