Aufgabentrennung

Niedersachsen will Kammeraufgaben trennen


Transparenz für eine jeweils neutrale und unabhängige Arbeit der Landwirtschaftskammer verspricht Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer mit einer Gesetzesnovelle. Bereits 2012 hatten der Landesrechnungshof sowie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Vermischung von Beratungs- und Kontrollaufgaben kritisiert.

Klare Aufgabentrennung, genaue Zuständigkeiten

Durch die Gesetzesnovelle soll in Zukunft die bisherige Vermengung von Aufgaben ohne klare Zuständigkeiten und damit verbundene Folgen bei den jährlichen Etataufstellungen vermieden werden. Die Landwirtschaftskammer nimmt zum einen staatliche Überwachungsaufgaben für das Land wahr - zum Beispiel als Dünge- und Pflanzenschutzbehörde oder bei der Saatgutverkehrskontrolle. Eine wichtige Funktion hat die LWK auch weiterhin als EU-Förderstelle. Als solche ist die Kammer unter anderem zuständig für EU-Direktzahlungen und die Agrarförderung. „In diesem Bereich wird die Landwirtschaftskammer wie bisher zu 100 Prozent durch das Land finanziert", so Meyer.

Der zweite Bereich umfasst die Interessenvertretung. Dazu zählen etwa die fachliche und betriebswirtschaftliche Beratung von Bauern, Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, die Zuständigkeit für das Tier- und Pflanzenversuchswesen sowie die Themen Pflanzenbau und Sortenversuche. Hinzu kommen Stellungnahmen als sogenannter Träger öffentlicher Belange sowie Gutachter- und Ingenieursdienstleistungen.

Kritiker befürchten Zerschlagung der LWK

Kritik gibt es von Seiten der CDU-Landtagsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Frank Oesterhelweg fürchtet eine Schwächung der Landwirtschaftskammer. Nach der Kürzung der Zuschüsse durch die rot-grüne Landesregierung sei die Kammer bereits schwer getroffen. Nun drohe ihr jetzt auch noch die Entmündigung. Die von Meyer geplante „Optimierung der Verwaltung“ komme einer Zerschlagung der Landwirtschaftskammer gleich.

„Große Teile der Kammer sollen offenbar direkt dem Ministerium unterstellt werden, damit der Minister unmittelbaren Einfluss auf die Inhalte nehmen kann", so Oesterhelweg weiter. „Wir werden den Entwurf sehr genau prüfen und mit den Betroffenen beraten, wie es weitergehen soll.“ (mrs)
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