Um den Einsatz von Antibiotika in der niedersächsischen Landwirtschaft in den kommenden fünf Jahren um die Hälfte zu reduzieren, hat das Kabinett in Hannover heute den Entwurf einer neuen Verordnung über Zuständigkeiten der Gefahrenabwehr beschlossen. Unter anderem wird die künftige Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Antibiotika-Minimierung geregelt: Einige Aufgaben zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Nutztierhaltung hat die Landesregierung auf das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) übertragen.

Das war notwendig geworden, weil das Bundesarzneimittelgesetz jetzt die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes vorsieht. Diese Änderung kam am 1. April vergangenen Jahres unter anderem auf Initiative Niedersachsens zustande. Die Minimierung des Antibiotikaverbrauchs in der Nutztierhaltung ist Kernelement der niedersächsischen Agrarwende.

Personal aufgestockt

Der Landtag hatte mit dem Haushalt 2015 für das Laves 25 zusätzliche Stellen zur Antibiotikaminimierung beschlossen, die über Gebühren gegenfinanziert werden. Die Umsetzung der Antibiotikareduzierung übernimmt das Laves einheitlich. Die niedersächsische Landesregierung hatte sich zuvor möglichen Alternativen auseinandergesetzt. Aus Sicht des Landes sprach aber mehr für eine Übertragung der Aufgaben an das Laves als an die kommunale Ebene. So muss der unmittelbare Vergleich der Betriebe im Hinblick auf besonders hohen oder aber besonders geringen Antibiotikaverbrauch landkreisübergreifend stattfinden. Eine wirklich effektive und umfassende Umsetzung des Antibiotika-Minimierungskonzeptes bedarf daher einer Vernetzung tierarzneimittelrechtlicher Kontrollen von Mastbetrieben mit den Kontrollen von tierärztlichen Hausapotheken. Für letztere aber liegt die Zuständigkeit bereits beim Laves.

Opposition kritisiert Kosten

Prompte Kritik kam von der CDU-Fraktion: Der agrarpolitische Sprecher Helmut Dammann-Tamke kritisiert, dass Agrarminister Christian Meyer (Grüne) die Umsetzung mit einem Jahr Verspätung erst anpacke. Auch inhaltlich kritisiert der CDU-Agrarexperte die Pläne des Ministers: „Anstatt die Veterinäre der Landkreise, die ohnehin die Einhaltung des Tierarzneimittelrechts auf den Höfen überwachen, mit der Durchführung des Antibiotika-Monitorings zu beauftragen, schafft Meyer unnötige Parallelstrukturen.“ Dammann-Tamke fürchtet, dass unnötige Kosten auf die Betriebe zukommen. (brs)
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