Amtschefkonferenz

Novelle der Nutztierverordnung notwendig

Auf der Tagesordnung der Länderchefs stand die aktuellen Seuchensituation der Geflügelpest mit dem Virus  H5N8 an oberster Stelle. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern wollen an dem landesweiten Aufstallungsgebot festhalten, auch wenn dies erhebliche Einschränkungen für die Geflügelhalter bedeutet und insbesondere für die Freilandhaltungen wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt“, betonte Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald heute in Berlin.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Weiterentwicklung und der Bürokratieabbau in der zukünftigen EU-Politik zur ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang wurde intensiv über ein Bund-Länder-Papier zur Neuausrichtung EU-Politik in Bezug auf die ländliche Entwicklung diskutiert. Dazu will das Bundesagrarministerium (BMEL) Gespräche führen und die Länderagrarminister nach Berlin einladen. „Mit der Eröffnung des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission startet in Kürze die Debatte über die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch der Mitgliedsstaat Deutschland einen Abstimmungsprozess startet, um sich auf gemeinsame Eckpunkte zu verständigen", forderte die hessische Staatssekretärin Dr. Barbara Tappeser.

Völlig unzufrieden sind die Amtschefs mit der schleppend verlaufenden Revision der EU-Ökoverordnung. „Der aktuelle Verhandlungsentwurf lässt in keiner Weise die angekündigte Verbesserung der Rechtssetzung für die Ökoproduktion und die Kennzeichnung erkennen", fasste Buchwald zusammen. Die Amtschefs wollen keine Reform mehr, sondern nur noch in der bestehenden EU-Ökoverordnung entsprechende Korrekturen vornehmen.

Konsequenzen aus dem Sauenstand-Urteil

Ein weiteres Thema waren die Konsequenzen aus dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des OVG Magdeburg zur Einzelhaltung von Sauen in Kastenständen. Die Amtschefs sprachen sich einvernehmlich für die unverzügliche Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aus, um bei Neu- und Umbauten die Sauenhaltung nur noch in Gruppen zuzulassen und dabei die Fixierung in Kastenständen auf die Tage der Rausche zu minimieren. Zustimmung dafür gab es auch aus Hessen.

Auch die Insolvenz der KTG AGRAR SE auf der Tagesordnung. Die Amtschefs diskutierten dabei über die bodenmarktpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit steigenden Bodenpreisen sowie dem zunehmenden Flächenerwerb durch Nichtlandwirte. Nun gibt es eine Initiative, zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenrecht einzuladen.

Offene Fragen hat Thüringen zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada, das die Mitgliedsstaaten noch ratifizieren müssen. Thüringens Staatssekretär Dr. Klaus Sühl sorgt sich in diesem Zusammenhang um die Wirtschaftlichkeit von Milchbetrieben, Sortenschutz, Nachbaurecht und Gentechnik. Er will die Herkunftsbezeichnungen regionaler Produkte und Umweltstandards nicht durch das Abkommen gefährden.  (da)
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