Bundeskabinett

Novelle zum Wettbewerbsrecht


Weitere Schritte, um die Milchkrise zu beenden, gehen über zwei Gesetzesänderungen. Dazu wird Schmidt im Bundeskabinett die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nutzen, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) zu begrenzen. Gleichzeitig könne damit die Position von Milcherzeugern in der Verhandlungsmacht bei Milchpreisgesprächen gestärkt werden. Zugleich erhofft sich Schmidt mit der Novelle, auf eine Verlängerung und Schärfung des bislang befristeten Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis hinzuwirken.

Ferner will Schmidt seinen Ministerkollegen die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes (AMG) vorlegen. Das AMG ist eine Voraussetzung, den Spielraum der Milchbranche für Maßnahmen einer Mengensteuerung zu vergrößern. Dafür hatte sich in der Vorwoche die Agrarministerkonferenz (AMK) ausgesprochen. Ziel der Anpassung des Gesetzes ist es, Milchlandwirten und genossenschaftlichen Molkereien die Möglichkeit einzuräumen, Mengenvereinbarungen zu treffen ohne mit dem Kartellrecht in Schwierigkeiten zu kommen. (da)
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