Genossenschaftsrecht

Nüssel lehnt politische Eingriffe ab

In Deutschland gebe es Ansätze von Bundesbehörden in das Genossenschaftsgesetz einzugreifen, so Nüssel auf der Bilanzpressekonferenz des DRV in Berlin. Konkret zu nennen sei das Bundeskartellamt, sagte er auf Nachfrage von agrarzeitung.de. Dieses stehe diesbezüglich nach jüngsten Informationen offenbar mit dem größten deutschen Milchverarbeiter, dem Deutschen Milchkontor (DMK), in Kontakt um mögliche Veränderungen zu diskutieren.

Derartigen Gedanken müsse jedoch entschieden entgegen getreten werden, betonte Nüssel. Politische Eingriffe seien absolut kontraproduktiv für die genossenschaftsinternen demokratischen Willensbildungsprozesse, unterstrich er. Das bestehende Genossenschaftsrecht biete vielmehr ausreichend Möglichkeiten, über deren Ausgestaltung die Mitglieder selbst entscheiden könnten.

Als Präsident des DRV erwarte er von der nächsten Bundesregierung, dass sie für faire Rahmenbedingungen sorge und einen Wettbewerb aller Marktteilnehmer "auf Augenhöhe" ermögliche. Zudem sollten rechtliche Möglichkeiten einer Finanzierung der ländlichen Genossenschaften durch ihre Mitglieder gestärkt werden, appelliert Nüssel. (jst)
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