Die EU-Kommission plant, dass Mitgliedstaaten zukünftig die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) als Lebens- und Futtermittel trotz vorausgegangener europäischer Zulassung untersagen dürfen. „Das Vorhaben läuft den Grundsätzen des einheitlichen, freien Binnenmarktes zuwider“, kritisiert Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). „Der freie Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist eine grundlegende Errungenschaft der Gemeinschaft, die auf keinen Fall in Frage gestellt werden darf“, so Nüssel in einem Schreiben an EU-Kommissions-Präsident Juncker.

Nationale Verbote sind nicht mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar. Im Rahmen der Verhandlungen über TTIP ist von den US-Partnern bereits eine kritische Reaktion erfolgt. „Würden Drittländer dem Beispiel der Europäischen Union folgen und die Einfuhr sicherheitsbewerteter Produkte aus beliebigen Gründen verbieten, hätte dies gravierende Folgen für alle exportorientierten Branchen und gefährliche Auswirkungen auf das internationale handelspolitische Umfeld“, so Nüssel. (az)
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