TTIP-Verhandlungen

Obama bekommt seine Vollmacht


Der Senat stimmte in Washington für die Trade promotion authority (TPA). Danach darf der Kongress ein neues Handelsabkommen nur noch durchwinken oder zurückweisen. Auf die Einzelheiten des Abkommens hat der Kongress keinen Einfluss mehr. Die Senatoren aus den US-Bundesstaaten votierten mit 62 zu 37 für die weitgehenden Vollmachten für den Präsidenten in Handelsfragen. Noch einige Wochen zuvor hatten die Demokaten die Eröffnung der Debatte über die TPA verweigert. Inzwischen konnte Obama seine Partei aber mit kleinen Zugeständnissen auf seine Seite ziehen. Damit hat vor allem das geplante Abkommen der USA mit Japan und 10 weiteren Pazifikanrainern neuen Schwung bekommen. Es soll möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das TTIP-Abkommen mit der EU ist dagegen noch nicht so weit gediehen. Die Amerikaner versprechen sich vor allem in den Pazifikstaaten neue Absatzmärkte, wohingegen die Erwartungen gegenüber einem transatlantischen Abkommen nicht so groß sind. (Mö)
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