Freihandelsgespräche

Obama erhält mehr Macht


Der US-Senat hat am Mittwoch zugestimmt, dass Barack Obama die ‚Trade Promotion Authority‘ (TPA) erhält. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. Diese umgangssprachlich auch als ‚Fast track‘ bezeichnete Ermächtigung erlaubt es dem Präsidenten, in den laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen Entscheidungen zu treffen, ohne jeweils erst den Kongress konsultieren zu müssen.

Aus europäischer Sicht sind die laufenden TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA von Bedeutung. Ein baldiger Abschluss scheint jedoch unwahrscheintlich. Wichtiger für die USA ist jedoch das geplante Abkommen TTP – die ‚Trans Pacific Partnership‘. Diese Freihandelszone soll die nord- und südamerikanischen Staaten USA, Kanada, Mexiko, Chile und Peru mit den asiatischen Staaten Brunei, Japan, Malaysia, Singapur und Vietnam verbinden. Weitere Mitglieder sollen Australien und Neuseeland werden. (db)
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