TTIP-Abkommen

Obama will Freihandel forcieren


Im 21. Jahrhundert müsse die Wirtschaft mehr amerikanische Produkte in Übersee absetzten können. Dies erklärte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation. Von den besseren Absatzmöglichkeiten profitieren nach seiner Auffassung auch für mittelständische Unternehmen. Obama drängte auf den Abschluss von Abkommen mit der EU und mit Asien, die nicht nur Handelsschranken beseitigten, sondern die auch „fair“ seien. Die USA müssten die Regeln mitbestimmen und Einfluss auf ein Lohndumping in China nehmen.

Der US-Präsident will vom Kongress in Washington ein beschleunigtes „fast track“ Verfahren bekommen, um die Handelsabkommen rasch abschließen zu können. Bei diesem Verfahren kann der Kongress nur mit „ja“ oder „nein“ stimmen. Auf die Einzelheiten eines Verhandlungsergebnisses hat der Kongress dagegen keinen Einfluss mehr. Die Republikaner haben bereits ihr Einverständnis zum „fast track“ signalisiert, wohingegen sich die Demokraten sperren. (Mö)
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