EU-Leitlinie

Obergrenzen für Bodenkäufe zulässig

Die EU-Kommission hat eine Leitlinie veröffentlicht, um den EU-Mitgliedstaaten Instrumente aufzuzeigen, wie sie auf dem Bodenmarkt eine exzessive Preisspekulation und die zu starke Konzentration von Agrarflächen in den Händen von wenigen Eigentümern eindämmen können.

Danach dürfen Mitgliedstaaten den Umfang der Verkäufe von landwirtschaftlichen Flächen begrenzen. Sie müssen dafür aber prinzipielle Regeln des Binnenmarktes einhalten. Eine davon ist der freie Kapitalverkehr in der Gemeinschaft, der allen EU-Bürgern und Unternehmen im EU-Raum zunächst einmal generell grenzüberschreitende Investitionen erlaubt – einschließlich der Bodenkäufe.

Jetzt hat die EU-Kommission in ihren Leitlinien die Bedingungen formuliert, unter denen Einschränkungen für Käufe von Agrarflächen EU-konform wären. Erlaubt sind:
  • Genehmigungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch nationale Behörden
  • Obergrenzen für den Flächenumfang von Bodenkäufen
  • Vorkaufsrechte für bestimmte Käufergruppen wie Pächter, Nachbarn, Miteigentümer und den Staat
  • Staatliche Preisintervention

Forderungen nach Ortsansässigkeit oder Agrarqualifikation nicht zulässig

Nicht erlaubt ist laut EU-Kommission jedoch die Verpflichtung, dass Käufer von Agrarland ortsansässig sein müssen. Außerdem darf das Mitgliedsland nicht verbieten, dass Firmen landwirtschaftliche Flächen kaufen. Unzulässig sind schließlich Forderungen, dass der Käufer eine Agrarausbildung nachweisen muss.

Die EU-Kommission klärt mit diesen Leitlinien, wie die nach 2014 der EU beigetretenen Länder Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei dem EU-Recht entsprechen können. In diesen fünf Ländern gelten zurzeit nationale Bestimmungen, die Bürger und Unternehmen aus anderen EU-Ländern von Bodenkäufen weitgehend ausschließen. Nicht alle diese nationale Vorschriften sind kompatibel mit EU-Recht. Die neuen Leitlinien sind aber auch interessant für Deutschland, wo immer wieder Forderungen nach einer Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes auftauchen. (db)
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