„Die EU kann nur im Rahmen ihres Budgets gestalten, Schulden sind ihr nicht möglich", betonte Oettinger auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Hinzu komme, dass in diesem Budget sich zwei wesentliche Lücken abzeichnen, skizzierte er die Ausgangslage für die Neuformulierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Der Gesamthaushalt der EU belaufe sich derzeit in einer Größenordnung von rund 150 Mrd. €, knapp 40 Prozent entfielen auf die GAP. Eine der Lücken in Höhe von etwa 10 bis 11 Mrd. € entstehe durch den Austritt Großbritanniens, eine zweite, ebenfalls in Höhe von etwa 10 Mrd. € ergebe sich durch die Formulierung neuer Aufgaben für die EU wie die Bewältigung der Migration und auch in Fragen der Sicherheit.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf dem Bauerntag in Berlin
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf dem Bauerntag in Berlin

Agrarpolitik erhalten

Eindringlich warb Oettinger für den Erhalt und den Ausbau des europäischen Projekts. Keinesfalls könne der Agrarhaushalt zum „Steinbruch" für neue Aufgaben werden, mahnte er. Dennoch seien Zugeständnisse sicherlich erforderlich. Dazu erbitte er Vorschläge von den beteiligten und betroffenen Akteuren. Für die künftige Ausrichtung seien starke europafreundliche Regierungen unbedingt notwendig, so Oettinger auf dem Bauerntag in Berlin. Nur so könnten notwendige Erweiterungen des Gesamtbudgets der EU durchgesetzt werden. Hier setze er in besonderem Maße auf die Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung. Diese hätten niemals Zweifel an ihrem Bekenntnis zu Europa gelassen. Mit Blick auf Europa halte er daher die in Deutschland bevorstehende Bundestagswahl im September für sehr entscheidend. Starke Befürworter Europas würden dringend benötigt, so Oettinger. Denn es sei unübersehbar, dass in verschiedenen europäischen Ländern wieder national orientierte Organisationen an die Macht drängen. Dies gebe ihm Anlass zu großer Sorge, betonte der EU-Haushaltskommissar. (jst)
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