EU-Haushalt 2018

Oettinger legt seinen Entwurf vor

Seinen Entwurf für 2018 präsentierte der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem Europaparlament. Er enthält Verpflichtungsermächtigungen von 160,6 Mrd. €, von denen 59,6 Mrd. € für den EU-Agrarhaushalt vorgesehen sind. Die möglichen Ausgaben für die Landwirtschaft liegen 0,6 Mrd. € unter der zulässigen Obergrenze. Für die Sicherheit, Forschung, Bildung und die Verminderung der Jungendarbeitslosigkeit sollen die Mittel im kommenden Jahr deutlich ansteigen. Wegen des Brexit ist offen, ob die Briten ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen werden. Abzusehen ist jetzt schon, dass im Haushalt 2019 rund 10 Mrd. € fehlen werden, nachdem die Briten nach Artikel 50 des EU-Vertrags die Union im März 2019 verlassen werden. (Mö)
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