EU-Finanzen

Oettinger wird EU-Haushaltskommissar

Fachkompetenz und Gestaltungswille zeigte Oettinger vor den Europaabgeordneten in Brüssel. Er sieht erstmals die Gelegenheit, direkte Einnahmen für die EU durchzusetzen und die Finanzierung des EU-Haushalts nicht mehr ausschließlich den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen. Die EU könne eigene Einnahmen zum Beispiel durch eine Klimasteuer bekommen, schlug der Haushaltskommissar vor. Durch den Brexit gingen dem EU-Haushalt jährlich 6 bis 10 Mrd. Euro verloren. Diese müssten in etwa zur Hälfte von den 27 anderen EU-Mitgliedstaaten ausgeglichen werden, regte Oettinger an.

Ein mehrjähriger Finanzrahmen für den EU-Haushalt nach 2020 könne erst beschlossen werden, wenn die Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs feststünden. Dies könnte möglicherweise bis Ende 2019 der Fall sein. Oettinger will mit der EU-Kommission einen Vorschlag für die Zukunft der EU-Finanzen Ende dieses Jahres vorlegen. Der mehrjährige Finanzrahmen könne aber dann erst von der nachfolgenden Kommission ab Oktober 2019 mit dem Ministerrat und dem Europaparlament verabschiedet werden. Nach Ansicht von Oettinger hat die GAP einen festen Platz in der EU. Mehrmals erwähnte der neue Haushaltskommissar das Greening der GAP und die ländlichen Förderprogramme während seiner Anhörung. Die Finanzierung des EU-Agrarhaushalts müssten deshalb auch nach 2020 gesichert werden. (Mö)
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