Düngeverordnung

Offizieller Entwurf liegt vor


Gülle muss künftig binnen vier Stunden eingearbeitet werden.
-- , Foto: garant
Gülle muss künftig binnen vier Stunden eingearbeitet werden.

Nun ist es amtlich. Das BMEL hat einen aktuellen Entwurf der Düngeverordnung an die EU-Kommission zur Notifizierung geleitet. Dies bestätigte das BMEL gegenüber agrarzeitung.de. Jedes EU-Mitgliedsland hat die Pflicht gegenüber der EU-Kommission im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens, nationale Rechtsakte, in diesem Fall die Düngeverordnung, anzuzeigen. Es war höchste Zeit, denn schon seit Jahren beanstandet die EU-Kommission, dass Deutschland mit der bisherigen Düngeverordnung die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie unzureichend umsetzt. Die Nitratwerte in deutschen Gewässer seien schlichtweg zu hoch.

Strenge Vorschriften
Wichtige Änderungen in der Novelle der Düngeverordnung sind:

- Längere Sperrfristen von organischen Düngern und N-haltigen Mineraldüngern

- Einarbeitung von Gülle innerhalb von vier Stunden

- Bilanzüberschuss  von 10 kg Phosphat/ha ab 2018

- N-Bilanz von max. 60 kgN/ha, ab 2018 max.  50 kgN/ha

- Abstand zu Gewässer bis zu 10 m auf stark geneigten Flächen  

- Gärreste werden bei der 170 kgN/ha-Grenze berücksichtigt. (da)

 

Mit der Übermittlung des Entwurfs zur Notifizierung beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist. Bis zum 22. März 2016 ist es nach der Vorschrift dem Mitgliedstaat untersagt, den Rechtsakt in Kraft treten zu lassen. Paralell dazu führt die EU-Kommission eine Strategische Umweltprüfung durch. In Deutschland sollen Verordnungsentwurf samt Umweltbericht nach den Vorgaben des Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung noch im Januar veröffentlicht und ausgelegt werden. Hierzu könne die betroffene Öffentlichkeit Stellung nehmen. Eine erneute Anhörung der Länder und Verbände ist, so eine BMEL-Sprecherin nicht vorgesehen.

Die Einsendung nach Brüssel war möglich geworden, nachdem nun alle zuständige Bundesministerien den BMEL-Entwurf abgenickt haben. Vorausgegangen waren intensive Ressortabstimmungen zwischen Vertretern des Bundes, der Länder und Verbände.

Eine Zustimmung zum Entwurf von Seiten der EU-Kommission gilt auf Grund der vielen Gesprächen, die mit dem BMEL geführt wurden, als sicher. Im 2. Quartal sollen nach Einschätzung des BMEL die Ausschüsse im Bundesrat über den Entwurf beraten und abstimmen. Für die Landwirte dürfte es frühestens im Herbst 2016 ernst werden, wenn strengere Vorgaben bei der Düngung in Kraft treten. (da)
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