Gebühren

Oldenburger Gericht vertagt Entscheidung


Die heutige Verhandlung am Verwaltungsgericht Oldenburg ist ohne Entscheidung geblieben. Wie am Prozess beteiligte Personen gegenüber agrarzeitung.de bestätigten, hätten die Richter um den "Austausch weiterer ergänzender Informationen" gebeten. Mit dieser Begründung war bereits vor vier Wochen eine Entscheidung auf den heutigen Termin verschoben worden. 

Ein neuer Termin wurde nach der Verhandlung nicht genannt. Es sei zu erwarten, dass erst zum Ende der Sommermonate eine neue Verhandlung angesetzt werde. Gegenstand des Verfahrens sind die nur in Niedersachsen erhobenen Gebühren für Futterkontrollen, die von den Herstellern selbst getragen werden müssen. Für eine Probenahme entstehen Kosten in Höhe von 845,00 €, für eine Kontrolluntersuchung 518,00 € und für Kontrollen von Importgütern 0,10 €/t. 

Dagegen hatten verschiedene Futterhersteller Klage gegen die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves), Oldenburg, eingereicht. Rund 300 Verfahren sind Gegestand der Verhandlung. Für die Futterhersteller bedeutet dies, dass sie mindetens bis zur Neuverhandlung weiterhin die Kontrollgebühren entrichten müsse. (jst)
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