Die beiden wahrscheinlichen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, kritisieren den schwarz-roten Koalitionsvertrag als wenig wegweisend.

„Was immer Union und SPD in den letzten Wochen getrieben haben, Antworten auf die großen Fragen in der Landwirtschaft sind ihnen dabei nicht eingefallen", sagt Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Für den Grünen drängende Probleme wie Massentierhaltung, Höfesterben, Klimawandel, Grundwasserverschmutzung und Artensterben würde die große Koalition mit dem Vertragswerk nicht angehen, so Ostendorff in einer ersten Reaktion weiter.

„Statt Lösung drängender Zukunftsfragen droht agrarpolitischer Stillstand", bewertet die Agrarsprecherin von den Linken, Kirsten Tackmann, die Vereinbarung. Sie bemängelt insbesondere, dass der Vertrag nicht erkennen lasse, in welche Richtung die zukünftige Bundesregierung auf die EU-Agrarpolitik Einfluss nehmen will.

Außerdem kritisiert Tackmann, dass die Agrarstrukturmittel zwar besser mit der Förderung der ländlichen Entwicklung verzahnt werden soll, zusätzliche Finanzmittel aber weiterhin nicht vollständig geklärt sind. „Wir werden das kritisch begleiten", kündigt Tackmann zu all den angekündigten Vorhaben an. (sta)


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