Luftreinhaltung

Osteuropa lehnt zu viel Ehrgeiz ab


Mit großer Skepsis sehen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten die Forderungen der EU-Kommission zur Verminderung von Luftschadstoffen. In einer ersten Aussprache im EU-Umweltrat warnten besonders Ungarn und die Slowakei vor den Schäden für die Landwirtschaft. Beide Länder sollen nach Vorgaben der EU-Kommission ihren Ammoniakausstoß aus der Landwirtschaft bis 2030 um 43 Prozent vermindern. Die mit den höchsten Minderungszielen belasteten EU-Mitgliedstaaten argumentierten, die Tierhaltung sein in den vergangenen Jahrzehnten in Osteuropa ohnehin deutlich zurückgegangen, weitere Belastungen seinen deshalb nicht hinzunehmen. Rumänien und Polen führten die vielen kleinen Familienbetriebe an, die unter den Luftreinhaltezielen der EU-Kommission besonders zu leiden hätten. In Gegensatz dazu äußerten sich Deutschland, Frankreich, Österreich, das Vereinigte Königreich Schweden und die Beneluxländer überwiegend positiv zum Kommissionvorschlag. Allerdings sehen auch die Befürworter einer ehrgeizigen Luftreinhaltung noch Klärungsbedarf bei einzelnen Luftschadstoffen, wobei wiederholt Ammoniak angeführt wurde. Nach einer ersten Aussprache im EU-Umweltrat steht die kommende luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft vor der Aufgabe, im Herbst eine gemeinsame Position unter der EU-Mitgliedstaaten herbeizuführen. (Mö)    
 
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