Direktzahlungen

Osteuropäer drängen auf Angleichung

Nach 2020 soll es nach ihrer Ansicht zu einer Harmonisierung der Direktzahlungen kommen. Sie seien eine Basisabsicherung für Landwirke gegen Risiken durch Preisschwankungen und Klimawandel, betonte der estnische EU-Ratspräsident Tarmo Tamm in Tallinn. Für diese Absicherung müssten alle Landwirte in der EU die gleichen Bedingungen bekommen. Die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten forderten deshalb auf dem informellen Ministertreffen eine Angleichung der Zahlungen in Ost und West. EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte, er nehme die Forderung zur Kenntnis. Aber um die Verteilungsdebatte zu entschärfen, sollten sich alle EU-Agrarminister bei ihren nationalen Finanzministern für ausreichende Mittel im EU-Agrarhaushalt nach 2020 einsetzen. Die Niederländer und die Dänen betonen im Agrarrat, die Direktzahlungen dürfen nicht als Instrument zur Absicherung gegen Preisschwankungen verstanden werden und lehnten eine Angleichung ab. Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Travert wies auf die Unterschiede in den EU-Mitgliedstaaten hin, die bei der Debatte berücksichtigt werden müssten. Den estnischen Landwirtschaftsminister Tamm blieb als EU-Ratspräsident nach dem Treffen gar nichts anders übrig als festzuhalten, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Angleichung der Direktzahlungen nicht einig seien. (Mö)
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