TTIP-Abkommen

Parlament debattiert später


Die privaten Schiedsgerichte für private Investoren (ISDS) sorgen für heftige Auseinandersetzungen im Europaparlament. Zunächst hatte sich eine breite Mehrheit von Liberalen, Christdemokraten, britischen Konservativen und Sozialdemokraten für ISDS ausgesprochen. Zumindest nach einer gründlichen Reform wollten die vier Fraktionen die Schiedsgerichte akzeptieren. Dann sprangen die Sozialdemokraten ab. Sie drängen inzwischen auf eine Klarstellung, dass die umstrittenen Schiedsgerichte nach der geforderten Reform vom Tisch sind. Weil nach dieser Kursänderung kaum noch eine breite Mehrheit für eine Erklärung des Parlaments zu den TTIP-Verhandlungen zu erwarten ist, wurden die Debatte und die Abstimmung am Mittwoch in Straßburg verschoben. (Mö)   
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