NEC-Richtlinie

Parlament entschärft Methan-Ziele


Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, der Obergrenzen für bestimmte Luftschadstoffe festlegen soll. Jedes Land muss danach die Emissionen in festgelegten Schritten bis 2020, 2025 und 2030 verringern. Auf der Liste der Schadstoffe stehen auch Ammoniak und Methan, für deren Emissionen die Landwirtschaft mitverantwortlich ist. Die Emissionsziele für Methan sollen aber nur eingeschränkt für Gase gelten, die direkt von Tieren ausgeschieden werden. Mit dem Ergebnis geht das Europäische Parlament in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling lobte das Votum des Parlaments, kritisierte aber die Ausnahmen für Wiederkäuer. Die Gesetzgebung werde dadurch geschwächt, obwohl Landwirte genug Möglichkeiten hätten zum Beispiel durch andere Futter- oder Düngemittel den Ausstoß zu reduzieren, erklärte Häusling.

Kritik kam dagegen von der Fraktion der Europäischen Volksparteien. Die geforderte Erhöhung der Emissionsgrenzwerte für Methan und Ammoniak seien wenig zielführend, erklärte Jens Gieseke (CDU). Methan werde bereits in der EU-Klimapolitik reguliert. Eine Doppelregulierung sollte vermieden werden, so der Europaabgeordnete. Überambitionierte Vorgaben in diesem Bereich würden zudem dafür sorgen, dass Nutztiere künftig weniger auf freier Weide und vermehrt in Ställen mit besonderen Filteranlagen gehalten werden müssten. Das widerspreche den Zielen zur Verbesserung des Tierwohls.

Nach der Abstimmung heute im Plenum des Europäischen Parlaments sind jetzt die EU-Mitgliedsstaaten an der Reihe: Die nationalen Ministerien werden im Agrarministerrat im Dezember ihre Positionen diskutieren. Die abschließende Version der Richtlinie wird voraussichtlich 2016 vorliegen. (SB)
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