Auf der Sitzung in Straßburg stimmte die qualifizierte Mehrheit der Abgeordneten für den zukünftigen EU-Finanzrahmen. 537 Europaparlamentarier sprachen sich dafür aus, 126 dagegen und 19 enthielten sich der Stimme.

Zwar kritisierte die Mehrheit der Abgeordneten in der Debatte die Kürzungen im EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020. Dennoch stimmten die Fraktionen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten dem zukünftigen Finanzrahmen zu.

Die beiden Mehrheitsfraktionen befürchten die drohende Unsicherheite, wenn sich die Auseinandersetzungen um den Haushalt noch weiter hinziehen. Das Parlament hatte an seine Zustimmung Bedingungen gestellt. Dazu gehörten die Nachzahlungen für die Haushalte 2013 und 2014, die die EU-Mitgliedstaaten inzwischen akzeptiert haben.

Außerdem soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die Möglichkeiten einer EU-Steuer zur Finanzierung des EU-Haushalts auszuloten. Nach drei Jahren wird der Finanzrahmen 2014 - 2020 erneut überprüft.

Zahlreiche Abgeordnete trösten sich mit der Vorstellung, in der Halbzeitüberprüfung erneut Einfluss nehmen zu können. Die Grünen und die Linken stimmten gegen den Finanzrahmen. Mit dem Votum in Straßburg über den Haushalt ist nun auch der Weg für die Agrarreform frei. Die GAP steht morgen auf dem Programm des Plenums. (Mö)
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