EU-Finanzrahmen

Parlament signalisiert Einverständnis


474 von 709 Abgeordneten stimmten für den EU-Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020. Die Grünen und die Fraktion der Linken lehnten die darin enthaltenen Kürzungen dagegen ab. Bisher handelt es sich lediglich um eine Erklärung des Europaparlaments. Im Herbst soll dann der formale Beschluss zum Finanzrahmen folgen.

Die Zustimmung der Abgeordneten schafft eine feste Grundlage für die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014. Zudem können nun nach Auffassung der Ratspräsidentschaft offene Punkte aus der EU-Agrarreform gelöst werden. Dazu gehören eine Kürzung der Direktzahlungen ab 150.000 € um 5 Prozent. (Mö)
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